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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Vertragspartner des Kunden ist OCS Service Özkan Capraz, Kaiserstraße 15,

76351 Linkenheim-Hochstetten. Gerichtsstand ist Karlsruhe. Liegt dem Kunden sein Wohn- oder Firmensitz im Ausland wird Karlsruhe als Gerichtsstand vereinbart.

Für Verträge zwischen beiden Parteien gelten ausschließlich die hier veröffentlichten AGB. Soweit die AGB des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Dies gilt nur dann nicht, wenn der OCS Service Özkan Capraz abweichenden Regelungen ausdrücklich zugestimmt hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 2. Preise

Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des jeweilig gültigen Preisverzeichnisses und evtl. sonstiger vereinbarter Konditionen. Die aktuell gültige Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen.

 

3.Zahlungen

Die Zahlung erfolgt soweit nicht anders vereinbart sofort und in Bar, Warenlieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse. Die Versandkosten trägt der Käufer.

 

4.Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesamten Forderungen von OCS Service Özkan Capraz fällig. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 € sowie evtl. entstandene

Bankbearbeitungskosten und Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem aktuellen Diskontzinssatz der Bundesbank fällig.

 

5.Eigentumsvorbehalt

Alle Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen BezahlungEigentum von OCS Service Özkan Capraz. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte an OCS Service Özkan Capraz ab, ohne das es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf.

 

6.Reklamation

Beanstandungen sind innerhalb von 24 Stunden nach Erbringung der Notdienst-Leistung oder 14 Tage nach Zustellung der Ware schriftlich (Email, Fax, Briefpost) und nach Verlangen unter Vorlage der Rechnung anzuzeigen. Dem Käufer oder Kunden steht das Recht zu, Nachbesserungen zu Verlangen. Dabei bleibt es OCS Service Özkan Capraz vorbehalten, die

Mängel entweder durch Nachbesserung oder gleichwertigen Ersatz zu beseitigen. Gelingt die Nachbesserung auch beim zweiten Versuch nicht, so kann der Käufer oder Kunde eine Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

7.Konkurs/Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder Kunden

 Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, bei Scheckprotest, Zahlungseinstellung des Käufers oder Kunden sowie bei Konkurs- oder Vergleichsverfahren über dessen Vermögen bzw.

bei Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann der OCS Service Özkan Capraz die sofortige Zahlung sämtlicher ihm zustehenden Forderungen gegen den Käufer

oder Kunden ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Bei Vorliegen solcher Voraussetzungen ist OCS Service Özkan Capraz auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistungen auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute

Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

 

8.Allgemeine Haftungsregelung

OCS Service Özkan Capraz haftet nur für Schäden,die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder Vertragswesentliche Pflichten betroffen sind. Für Datenverluste und daraus entstehende Kosten übernimmt der OCS Service Özkan Capraz keine Haftung.

 

9.Datenschutz

OCS Service Özkan Capraz versichert, dass alle Daten in den EDV-Anlagen der Kunden, die bei einer Reparatur oder Wartung eingesehen werden konnten, vertraulich behandelt werden und auf keinen Fall weitergegeben werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten

im Rahmen der Geschäftsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht

unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von OCS Service Özkan Capraz zum Zweck der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird

darauf hingewiesen, dass bei einer Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

OCS Service Özkan Capraz behandelt alle Kundendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

10.Schlussbestimmungen

 OCS Service Özkan Capraz behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die derzeit gültigen AGB befinden sich auf unserer Internetseite oder werden auf Wunsch per Telefax oder Post zugesandt. Einzelvereinbarungen, Vertragsänderungen und Ergänzungen haben schriftlich zu erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen unvollständig sein, so werden die Bedingungen im Übrigen nicht berührt.Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Linkenheim-Hochstetten, Juli 2017

 

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